Kiel (ots) - König Salomo in Schleswig: Das Oberlandesgericht begrenzt das künftige Vorgehen Madrids gegen Puigdemont Von Matthias Koch, Chefredakteur des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im ...
München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Afrika-Gipfel (28./29.11.): Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik klaffen weit auseinander - Keine Kooperation mit autoritären Regimen! Zu Beginn des EU-Afrika-Gipfels hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Engagement Europas für Menschenrechte in Afrika gefordert. "Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik wird immer größer. Um Flüchtlinge und ...
Aachen (ots) - Dämme sind gebrochen. Seit den Ereignissen in der Silvesternacht schwappt eine Welle des Hasses und der Hysterie über die Republik. In den Sozialen Medien des Internets tobt der Mob. Auf den widerlichen Sexismus Dutzender Migranten reagiert er mit blanker Ausländerfeindlichkeit, teilweise mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutsche werden in EU-Länder ausgeliefert Vom Bundestag geändertes "Europäisches Haftbefehlsgesetz" wurde vom Land Berlin bereits im Fall von drei früheren Polen angewendet Berlin (MOZ) Deutsche Staatsbürger können für die gerichtliche Verfolgung von Straftaten, die sie in anderen EU-Ländern begangen habe, neuerdings in diese Länder ausgeliefert werden. Wie die Märkische Oderzeitung ...
Bonn (ots) - 08.15 Zurückgekehrt nach Kasachstan Wie Rußlanddeutsche zu Hause Karriere machen Film von Christoph-Michael Adam, SWR/2005 (VPS 08.14) 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; Mittelstandsförderung; Akt. Stunde auf Antrag Die Linke zur Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters; Doha-Welthandelsrunde; Umwelt und Straßenverkehr; SGB V; ...
Berlin (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch sieht nach dem Wahlerfolg der Sozialisten in Spanien gute Chancen für einen zügigen Abschluss der EU-Verfassungsverhandlungen. Dies könnte möglicherweise noch unter der irischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte erreicht werden, sagte ...
